Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Schlafstern

für Verbraucher

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferungsverträge, Leistungen und Angebote der Firma Schlafstern ( nachfolgend „Schlafstern“ genannt ). 

2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.

3. Verbraucher sind Kunden im Sinne von § 13 BGB. 

§ 2 Angebot

1. Die Angebote von Schlafstern sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde gibt bei einer Onlinebestellung durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die durch das Shopsystem von Schlafstern automatisch verschickte E-Mail dient lediglich als Information, dass Ihre Bestellung bei der Verkäuferin eingegangen ist. Sie ist keine Auftragsbestätigung. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.

2. Bei Bestellungen außerhalb des Onlineshops kommt ein Vertrag durch Angebot und Auftragsbestellung zustande.

3. Die Angebote von Schlafstern gelten ausschließlich für folgende Staaten:

Sämtliche Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Vertragsschlüsse mit Kunden, die ihren Sitz in anderen Ländern haben, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Schlafstern im Einzelfall. Auf § 10 wird verwiesen.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

1. Die Preise sind Endkundenpreise und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

2. Zahlungen können nur per Kreditkarte (Mastercard, Visa, American Express), per Lastschriftverfahren oder per Sofortüberweisung erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.

3. Versandspesen, Verpackung, Transportversicherung und Zollgebühren sind in den Angeboten von Schlafstern enthalten und werden nicht gesondert berechnet.

4. Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen Ansprüche von Schlafstern aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis nur berechtigt, wenn er Verbraucher ist.

5. Forderungen sind sofort fällig. Bei Verzug ist Schlafstern berechtigt Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz in Ansatz zu bringen.

6. Im Übrigen wird auf § 6 Ziffer 4 verwiesen.

§ 4 Lieferung, Verzug und Verlängerungen der Lieferfrist

1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der per E-Mail übersendeten Auftragsbestätigung.

2. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich - unbeschadet der Rechte von Schlafstern aus Verzug des Käufers - um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist.

3. Kann Schlafstern die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, hat sie den Käufer rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Von Schlafstern nicht zu vertretende Störungen in ihrem Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung. Der Käufer ist in solchen Fällen zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf der Lieferfrist anmahnt, eine angemessene Nachfrist setzt und auch die angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Ziffer 3 ferner gilt nicht, soweit in den gesetzlichen Fällen eine Nachfristsetzung entbehrlich ist. Ist die Lieferfrist kalendermäßig bestimmt, beginnt die vom Käufer zu setzende Nachfrist mit deren Ablauf. Das gesetzliche Recht auf Schadensersatz an Stelle der Leistung bleibt unberührt.

4. Wenn für den Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312 d I S.1 BGB besteht und er hiervon Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für einen widerrufenden Verbraucher kostenfrei. 

§ 5 Abnahme, Sachmängelhaftung und sonstige Haftung

1. Eintritt und Rechtsfolgen der Sachmängelhaftung, einschließlich der Verjährung, bestimmen sich ausschließlich nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist. 

2. Mängelrügen bezüglich offensichtlicher Mängel hat der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber Schlafstern geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Rüge innerhalb dieser Frist. Hiervon ausgenommen sind die Rechte des Verbrauchers nach den gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zum Widerrufsrecht.

3. Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf solche Schäden, die vom Käufer zu vertreten sind, z.B. Schäden, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Temperatur- oder Witterungseinflüsse entstanden sind.

4. Sollte sich die Mängelrüge als ungerechtfertigt herausstellen, trägt der Käufer die durch Schlafstern verauslagten Versandkosten.

5. Für Schadenersatzansprüche gilt eine einjährige Verjährungsfrist ab Lieferung der Kaufsache. Die vorstehende Beschränkung gilt nicht für die Haftung von Schlafstern wegen Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Schlafstern oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Schlafstern beruhen, sowie nicht für die Haftung sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Schlafstern oder aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Schlafstern beruhen. 

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Unberührt der Gewährleistungsrechte steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zu, wie dieses in den gesonderten Widerrufsbelehrungen beschrieben ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Schlafstern aus diesem Vertrag gegen den Käufer zustehen, behält sich Schlafstern das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). 

2. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht ohne Zustimmung von Schlafstern verfügen. 

3. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. 

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist Schlafstern berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In einer Pfändung der Vorbehaltsware durch Schlafstern liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 7 Rücktritt

Hat der Käufer bei Auftragserteilung über seine Kreditwürdigkeit getäuscht, ist Schlafstern berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Treten solche Umstände nach Auftragserteilung ein, so ist Schlafstern zur weiteren Leistung nur gegen eine angemessene Abschlagszahlung verpflichtet.

§ 8 Datenspeicherung

Schlafstern macht gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetztes darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet und gespeichert werden. 

§ 9 Datenschutz

Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.

§ 10 Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN-Kaufrechte für bewegliche Güter Anwendung.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Bei Verträgen mit Verbrauchern richten sich der Gerichtsstand sowie der Erfüllungsort nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall, nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Schlafstern

für Unternehmer

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferungsverträge, Leistungen und Angebote der Firma Schlafstern ( nachfolgend „Schlafstern“ genannt ). Im kaufmännischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.

3. Unternehmer sind Kunden gemäß § 14 BGB, hierzu zählen insbesondere natürliche Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, wie Heilpraktiker oder Physiotherapeuten.

§ 2 Angebot

1. Die Angebote von Schlafstern sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde gibt bei einer Onlinebestellung durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die durch das Shopsystem von Schlafstern automatisch verschickte E-Mail dient lediglich als Information, dass Ihre Bestellung bei der Verkäuferin eingegangen ist. Sie ist keine Auftragsbestätigung. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.

2. Bei Bestellungen außerhalb des Onlineshops kommt ein Vertrag durch Angebot und Auftragsbestellung zustande.

3. Die Angebote von Schlafstern gelten ausschließlich für folgende Staaten:

Sämtliche Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Vertragsschlüsse mit Kunden, die ihren Sitz in anderen Ländern haben, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Schlafstern im Einzelfall. Auf § 11 wird verwiesen.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

1. Die Preise sind Endkundenpreise und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

2. Zahlungen können nur per Kreditkarte (Mastercard, Visa, American Express), per Lastschriftverfahren oder per Sofortüberweisung erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.

3. Versandspesen, Verpackung, Transportversicherung und Zollgebühren sind in den Angeboten von Schlafstern enthalten und werden nicht gesondert berechnet.

4. Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen Ansprüche von Schlafstern aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis nur berechtigt, wenn er Verbraucher ist.

5. Forderungen sind sofort fällig. Bei Verzug ist Schlafstern berechtigt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz in Ansatz zu bringen.

6. Alle Forderungen von Schlafstern gegenüber Unternehmern werden unabhängig der Laufzeit etwaig hereingenommener oder gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn ein Zahltermin nicht eingehalten wird oder der Käufer gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen verstößt oder Schlafstern Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Schlafstern ist in derartigen Fällen ferner berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder bei Verschulden Schadensersatz zu verlangen. Im Übrigen wird auf § 7 Ziffer 4 verwiesen.

§ 4 Lieferung, Verzug und Verlängerungen der Lieferfrist

1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der per E-Mail übersendeten Auftragsbestätigung.

2. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich - unbeschadet der Rechte von Schlafstern aus Verzug des Käufers - um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist.

3. Kann Schlafstern die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, hat sie den Käufer rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Von Schlafstern nicht zu vertretende Störungen in ihrem Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung. Der Käufer ist in solchen Fällen zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf der Lieferfrist anmahnt, eine angemessene Nachfrist setzt und auch die angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Ausgenommen sind Lieferungen, die binnen der Nachfrist gegenüber Unternehmern als versandbereit gemeldet wurden. Ziffer 3 ferner gilt nicht, soweit in den gesetzlichen Fällen eine Nachfristsetzung entbehrlich ist. Ist die Lieferfrist kalendermäßig bestimmt, beginnt die vom Käufer zu setzende Nachfrist mit deren Ablauf. Das gesetzliche Recht auf Schadensersatz an Stelle der Leistung bleibt unberührt.

4. Ist der Käufer Unternehmer, so tritt ein Verzug von Schlafstern aufgrund einer Mahnung nur ein, wenn diese in Textform erfolgt. Eine Frist zur Nacherfüllung muss angemessen sein. Die Fristsetzung bedarf der Textform. Als angemessen gilt im Zweifel eine Frist von mindestens 2 Wochen. 

§ 5 Versand und Gefahrübergang

1. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen.

2. Mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder des Lagers, geht jede Gefahr auf den Käufer über.

3. Zum Abschluss einer Transportversicherung ist Schlafstern nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers verpflichtet. Die Kosten trägt der Käufer.

§ 6 Sachmängelhaftung und sonstige Haftung

1. Ist der Käufer Unternehmer, so hat er die gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel oder Mengenabweichungen zu untersuchen und eine insgesamt oder in Teilen mangelhafte Lieferung unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen; die Anzeigefrist beträgt bei erkennbaren Mängeln 7 Werktage. Sonstige Mängel sind von Unternehmern unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Versäumt ein Käufer-Unternehmer die unverzügliche, frist- oder formgerechte Mängelanzeige, so gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt. Rügen werden nur berücksichtigt, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet; ausgenommen sind notwendige Untersuchungsmaßnahmen. 

2. All diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl durch Schlafstern unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern und neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen.

3. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten. Die vorstehende Beschränkung gilt nicht für die Haftung von Schlafstern wegen Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Schlafstern oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Schlafstern beruhen, sowie nicht für die Haftung sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Schlafstern oder aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Schlafstern beruhen. 

4. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen Schlafstern bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Schlafstern aus diesem Vertrag gegen den Käufer( unabhängig ob Verbraucher oder Unternehmer), im kaufmännischen Verkehr (Unternehmer) aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich Schlafstern das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). 

2. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht ohne Zustimmung von Schlafstern verfügen. Veräußert der Käufer im kaufmännischen Verkehr die gelieferte Ware mit Zustimmung von Schlafstern weiter, so tritt er schon jetzt die dadurch entstehende Forderung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenabreden zur Sicherung der Ansprüche von Schlafstern bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an Schlafstern ab. Schlafstern nimmt die Abtretung an.

3. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. 

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist Schlafstern berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In einer Pfändung der Vorbehaltsware durch Schlafstern liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 8 Rücktritt

Hat der Käufer bei Auftragserteilung über seine Kreditwürdigkeit getäuscht, ist Schlafstern berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Treten solche Umstände nach Auftragserteilung ein, so ist Schlafstern zur weiteren Leistung nur gegen eine angemessene Abschlagszahlung verpflichtet.

§ 9 Datenspeicherung

Schlafstern macht gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetztes darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet und gespeichert werden. 

§ 10 Datenschutz

Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.

§ 11 Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN-Kaufrechte für bewegliche Güter Anwendung.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist im kaufmännischen Verkehr für beide Teile Nürnberg.

Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr für alle Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen Schlafstern und dem Käufer ist Nürnberg. Bei Verträgen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, ebenfalls Nürnberg vereinbart. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der von Schlafstern.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall, z. B. mangels Kaufmannseigenschaft des Käufers, nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt.